Der zweite Begriff stammt ebenfalls aus der griechischen Tradition³¹, wird aber in der Moderne seit der Renaissance³² und später durch seine emphatische Bestimmung durch Kant, Schiller und Fichte auf neue Weise in Ethik und Politik wirksam: die Selbstbestimmung des Handelnden.³³ Für das Handeln hat die Selbstbestimmung die gleiche grundlegende Funktion wie das Selbstbewusstsein für das Wissen. Selbstbestimmung des Einzelnen meint, dass der Einzelne fähig ist, zu denken, dass die konkreten Verhältnisse, in denen er lebt, durch ihn veränderbar sind und dass es ihm möglich ist, entsprechend seinen persönlichen Wertschätzungen zu handeln. Das erfordert, dass dem Einzelnen der legale Raum dazu gelassen wird. Die politische Herrschaft über ihn ist daher zu begrenzen.³⁴ Dennoch ist m.E. die Forderung nach Selbstbestimmung missverstanden, wenn man darin eine gleichsam persönliche Forderung des Einzelnen an die unpersönliche Gesellschaft sieht. Das Private ist wie schon oft betont unmittelbar politisch.

Menschen in Gemeinschaft, ob im lockeren Kollektiv oder einer Gesellschaft entscheiden anhand von Kriterien, wer dazugehört und wer nicht. Die Kriterien dabei sind unterschiedlich stabil und unterschiedlich rigide.³⁵ Jede gesellschaftliche Veränderung ist mit der kulturellen, rechtlichen und politischen Neuverhandlung der Erwartungen der Gesellschaft an den Einzelnen verbunden. Der Übergriff auf den Einzelnen ist in diesem Sinn der zentrale konstitutive Akt bei der Selbstverfassung von Gesellschaften. Es ist die Gesellschaft und es sind nie die Einzelnen, die die Teilhabechancen verteilen.

Insbesondere sind Menschenwürde und Autonomie Ideen und keine Eigenschaft, die jemand zukommt oder nicht wie seine Haarfarbe oder Körpergröße. Wenn es auch der Einzelne ist, der Menschenwürde einfordert, heißt das nicht, dass sich der Einzelne gleichsam selbst mit Würde ausstatten kann. Ich habe nicht Würde, weil ich selbst meine, Würde zu haben, sondern weil mir die anderen Würde zusprechen. Ich kann höchstens fordern, dass mir Würde zugesprochen wird, und es kann weitgehender Konsens darüber bestehen, dass diese Forderung zurecht besteht.

Durch die Idee der Menschenwürde wird nun in der Moderne der politischen Herrschaft über den Einzelnen eine absolute Grenze gesetzt. Diese Grenze kann weder ein Einzelner noch eine Mehrheit von Einzelnen ziehen, sondern es kann sich nur um eine besondere Setzung im Akt der Selbstverfassung eines sich bildenden Kollektivs handeln, oder konkret um einen Akt der Selbstbegrenzung des modernen Verfassungsstaates.³⁶ Mit dem Begriff der Menschenwürde gibt der Gesetzgeber dem Menschen eine Autonomie, die kein einziger Mensch an sich selbst jemals hätte. Diese Setzung ist insofern jederzeit problematisch, als sie Kollektive, Gesellschaften, Staaten, ihre informelle oder formelle Verfassung grundsätzlich jederzeit revidieren können.³⁷ Wie labil diese Setzung ist, erleben wir gerade in mehreren Staaten. Demokratie – und der Gedanke der Menschenwürde als ihr Kerngedanke – muss kulturell und politisch massiv verteidigt werden.

Autonomie wird also ausschließlich in dem Umfang gewährt, wie sich die Polis, der Gesetzgeber selbst beschränkt. Wenn die Autonomie des Einzelnen als Selbstbeschränkung des Gesetzgebers in die Gesellschaft kommt, ohne dass sich der Gesetzgeber damit selbst aufgibt, sondern sich ganz im Gegenteil als eine bestimmte Staatsform realisiert, dann heißt das, dass die Gemeinschaft ihre Ziele, welche auch immer das sein mögen, gerade durch die Geltung verwirklicht, die sie dem autonomen Einzelnen gibt. Gerade weil der Einzelne weitestgehend denken und tun darf, was er will, weil ihm vom Gesetzgeber ein maximaler legaler Handlungsrahmen gesteckt wird, kommt das heraus, was der Gesetzgeber will, seine eigene Stabilität. Verfassungen, die die Autonomie des Einzelnen zentral setzen, sehen also darin gerade nicht ihre eigene Selbstabschaffung.

Nach dem zweiten Weltkrieg dürfte Ludwig Erhard den problematischen Gedanken, der für die meisten Deutschen hinter der Identität von gesellschaftlicher Stabilität und persönlicher Autonomie steckt, am klarsten ausgedrückt haben: Wirtschaftswachstum durch Wettbewerb = Wohlstand für alle.
Der Gedanke wird aus der Nachkriegserfahrung, deren lebendige Zeugen wir heute schon nicht mehr sind, auf besondere Weise plausibel.³⁸ In der Nachkriegssituation wird besonders deutlich, dass es die Einzelnen sind, die in Hunger und Kälte zunächst auch ohne funktionierenden Staat mit dem Wiederaufbau beginnen und dass es zentrale Staatsaufgabe ist, die Wiederherstellung der elementarsten Lebenschancen der Menschen, Nahrung und Wohnen zu befördern.

Bei der Bundestagswahl von 1949 ist die Frage der Autonomie des Einzelnen unter zwei Gesichtspunkten sogar zentrales Streitthema zwischen CDU und SPD. Die Menschenwürde wird dem totalitären Staat der Nazis gegenübergestellt. Totalitarismusabwehr ist der eine Grund, von dem aus für die Autonomie des Einzelnen argumentiert wird. Adenauer argumentierte besonders deutlich aus dieser Perspektive. Autonomie des Einzelnen wird andererseits als Voraussetzung der freien Konkurrenz gesehen und diese wieder als Quelle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Das ist die andere Hauptperspektive, die Ludwig Erhard besonders deutlich artikulierte.³⁹

Die SPD Kurt Schumachers teilt die Totalitarismuskritik, befürchtet jedoch bei Verzicht auf zentrale Planung Ineffizienz und eine Restitution der wirtschaftlichen Machtverhältnisse der Vorkriegszeit. Die Frage: Planwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft und damit die Frage, wie selbstbestimmt soll der Einzelne handeln, wenn er wirtschaftlich handelt, spielte im Wahlkampf 1949 eine überragende Rolle.⁴⁰ Sie war zugleich mit einer kulturellen Kontroverse verbunden, um die Frage von Gemeinschaftsschule oder konfessioneller Erziehung. Bekanntlich reklamierte die CDU/CSU spezifisch christliche Wurzeln als gemeinsames ethisches Standbein gegen den Totalitarismus und als Quelle der Arbeitsethik.

Das Leitbild von der Leistungsfähigkeit des Einzelnen wurde also in Deutschland nach dem Krieg in völlig anderen Verhältnissen gezeichnet, als denen, in denen wir heute nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fragen. Und doch gibt es eine gewisse Parallele darin, dass die Frage nach kulturellen Standards auch heute gestellt wird.

Zu fragen ist in der Tat: Was begründet das Zutrauen in den Erhalt der Leistungsbereitschaft, wenn jeder bezahlt wird, bevor er etwas leistet? Der Erhalt der Leistungsbereitschaft gerade des Individuums, das von vorn herein auch mit materieller Autonomie ausgestattet in den Arbeitsprozess eintritt und sie nicht erst als deren Ergebnis erlangt, muss eine kulturelle Grundlage haben, nach der sich um so mehr zu fragen lohnt, als es sie heute noch nicht gibt.

Autonomie des Einzelnen kann schlechterdings vom Gesetzgeber nur gewährt werden, wenn davon ausgegangen wird, dass der Einzelne, wenn er selbst entscheidet, im Grunde gleichwertig entscheidet, als hätte ihm der Gesetzgeber jeden einzelnen Schritt vorgegeben, wo davon ausgegangen werden kann, dass der Einzelne nicht gegen die Gemeinschaft entscheidet. So wird z.B. kein Gesetzgeber dem Einzelnen die Autonomie einräumen, über das Leben anderer zu entscheiden.

Der demokratischen Privation des Einzelnen, politisch und wirtschaftlich autonom zu handeln, liegt das Kalkül zugrunde, dass es wesentlich effektiver ist, am Markt und in Gesellschaft den Einzelnen entscheiden zu lassen, weil eine Planwirtschaft nicht in der Lage ist, die gleiche Entscheidungstiefe sinnvoll abzubilden, durchzuplanen und den Einzelnen vorzugeben, was zu tun ist. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass maximale Effizienz grundsätzlich nicht kontrollierbar ist, weil jede Kontrolle Aufwand erfordert und also eine Einbuße an Effizienz darstellt. Die Selbstbeschränkung des demokratischen Staates, durch die die Autonomie des Einzelnen in die Gesellschaft kommt, ist gerade deshalb kein 'selbstloses' Geschenk der Polis an den Einzelnen. Sie ist für die Polis ein durchaus riskantes Kalkül. Dieses Kalkül besagt: Die demokratische Gesellschaft gewinnt an Dynamik durch erhöhte Effizienz, aber sie riskiert zugleich Stabilität. Wie dem auch sei, und wie dieses Spannungsverhältnis historisch auch jeweils ausgependelt wird, Autonomie ist nicht nur Freiheitsversprechen, sondern wird zugleich mit sozialen Forderungen an den Einzelnen aufgeladen. In der Leistungsgesellschaft hat der Einzelne, einmal mit Autonomie versehen, Leistung abzuliefern.

Dieser Doppelcharakter individueller Autonomie als Selbstbeschränkung des Gesetzgebers und als soziale Leistungsforderung an den Einzelnen hat historisch bis heute weiten Raum für einen radikalen, vielförmigen Individualismus geöffnet, innerhalb dessen sich der Einzelne selbst als bestimmende Instanz für das sieht, was ihm etwas wert ist und was nicht. Man kann das ein Phantasma nennen, denn selbstverständlich sind die Individuen weder die genuinen Erfinder ihrer auf das Format von Konsumwünschen gebrachten Wertschätzungen, noch ihrer genuinen Ideen, nur lässt sich dieses Phantasma durch Aufklärung nicht überwinden. Kulturell, im Umgang der Menschen untereinander, sieht sich jeder heute mit der Idee der Autonomie und Verantwortlichkeit der Subjektivität verbunden und dabei zugleich mit Transkulturalität konfrontiert, mit dem beunruhigenden Pluralismus der Denkstile, Einstellungen, Wertungen und Verhaltensweisen. Das mag man mögen oder nicht, geordnet oder chaotisch finden. Das Bedürfnis nach Orientierung ist darin jedenfalls ubiquitär. Gleichzeitig tendiert die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht von ungefähr dazu, ihre persönlichen Autonomievorstellungen mit den Bildern wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kurzzuschließen. Wenn auch jedermann zugebilligt wird, schlechthin alles frei und selbstbestimmt zu entscheiden, solange er damit anderen nicht schadet, ist ihm jedoch im heutigen Sozialstaat nicht freigestellt, Lohnarbeit zu verweigern, falls er arbeitsfähig, aber ohne ausreichendes Einkommen ist. Hier decken sich kulturelle Erwartung und gegenwärtige Rechtslage. Gerade an dieser für die Lebensführung entscheidenden Stelle wird dem Einzelnen Autonomie verweigert. Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens halten genau das für falsch.

Es dürfte deutlich geworden sein, dass der Gedanke der Förderung der Selbstbestimmung des Einzelnen, der bei der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ins Spiel kommt, nicht einfach bezweckt, die Menschen besser gegen Armutsrisiken abzusichern. Das ginge anders mit den Bordmitteln der sozialen Marktwirtschaft viel leichter. Die Stärkung der Handlungsspielräume der Individuen realisiert eine gesellschaftliche Erwartung an sie und gerade nicht eine Erwartung der Einzelnen an eine sie versorgende Sozietät.

Im Gegenteil, bedingungsloses Grundeinkommen soll die Autonomie des Einzelnen bereits vor dessen Eintritt ins Arbeitsleben absichern, um dessen volle Leistungsmöglichkeiten freizusetzen und das Gemeinwesen im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Anmerkungen: