Demokraten optieren dafür, dass es die ungehinderte Bildung einer öffentlichen Meinung erlaubt, das Ergebnis von Wahlen als repräsentativ für den Willen des Volkes zu betrachten.

Seit Menschengedenken wird immer wieder versucht, die kritische freie Rede zu unterbinden, wo sie öffentlich laut wird und sich nicht in Lobpreisungen des Herrschers ergeht. Dabei wird der freien Rede als Ingredienz öffentlicher Meinung offenbar traditionell die Wirkung zugetraut, Ablehnung zu erzeugen oder die Suche nach Gefolgschaft zu motivieren. Der Versuch, die freie Rede einzuschränken, trifft nicht nur die gut begründete Parteinahme, sondern genauso den Redner, der einfach nur seinen Unmut oder Hass herausbrüllt und dadurch seinem Zuhörern vorlebt, wie ein enthemmter Affekt aussieht. Kaum ein öffentlicher Protest, der sich nicht in Rage redet. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er von links oder rechts kommt. Franz Josef Strauss war z.B. einer der Multitalente der öffentlichen Rede zu einer Zeit, als noch nicht von Populismus die Rede war. Er war bekanntlich ein begnadeter Redner und ein Meister der Polarisierung, der zu Publikumsbeschimpfungen neigte, wenn ihm Widerstand entgegenschlug.

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Seine demonstrative Haltung, öffentlich standzuhalten, wenn die Menge tobte und argumentativ auch mit grobem Strich zurückzuschlagen, trug mit dazu bei, ihn als harten Hund erscheinen zu lassen, dem man Durchsetzungskraft zutraute und den viele bewunderten. Argument und Affekt müssen sich nicht ausschließen. Im Gegenteil: vom Affekt verlassen wirkt das beste Argument in der Öffentlichkeit leblos und unwahr. Das kennzeichnet die Öffentlichkeit als Medium des Gedankens. In einem Text, etwa einem Gutachten, würde man dagegen die Geltung des Gedankens geradezu aufs Spiel setzen, wenn man ihn mit Kraftausdrücken durchsetzt und sich erkennbar von Affekten leiten lässt. Das wissenschaftliche oder philosophische Argument hat es nicht nötig, sich vom Affekt tragen zu lassen. Es ist auch ohne Affekt wahr.

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Dutschkes hämmernde Diktion ist nicht nötig, um rein akustisch verstanden zu werden. Sein Stil, sein schulmeisterlicher Nachdruck bedient eine Erwartung, wie Dringlichkeit 1968 öffentlich klingen konnte.

Rudi Dutschke:

„Welche Partei wagt es denn überhaupt noch, Massen für sich auf die Straße zu bringen? Welche Partei wagt es denn überhaupt noch, den Dialog mit den Massen herzustellen? Welche Partei zeichnet sich nicht gerade dadurch aus, dass sie nur noch ala Persil-Kampagne mit den Massen reden kann?“

Beim Hosianna passiert im Grunde das gleiche, nur dass sich die Lobpreisung affektiv ganz anders ausnimmt. Sie kommt in Demutshaltung von unten gekrochen und biedert sich lächelnd an, ob bei der religiösen Lobpreisung oder bei einer Karlspreisverleihung. Da ist ein Oben, ein legitimes Verehrungswürdiges, dass es gemeinsam anzuerkennen gilt. Hier kommt die Mühe ins Spiel, die das Gute verdient. Hier reden die Besten, die die schönsten Worte und die besten Gründe finden, um das Gute zu ehren. Hier herrscht eine bestimmte Ästhetik. Hier ist Raum für ruhige Nachdenklichkeit – auch eine Affektlage. Und jedermann wacht darüber, dass nichts den Lobpreis stört. Zum Abschluss wird oft geklatscht – eine der kontrolliertesten Formen der Affektabfuhr.

Jeder Mensch lernt bereits in der Kindheit, die speziellen Ausdrucksformen von Affektlagen in seiner Umgebung zu erkennen und zu interpretieren und umgekehrt affektive Ausdrucksformen für öffentlichen Protest oder öffentliches Lob. Jede Öffentlichkeit hat ihre besondere Stimmung, die entziffert werden will. Man kann sich leicht davon überzeugen, dass man die jeweilige Kultur kennen muss, um sie lesen zu können. Ohne kulturelle Kenntnis sind sie kaum zu entziffern. Was passiert z.B. hier? Kippt die Situation vielleicht gleicht? ^14b

Und was passiert hier?

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Der kulturelle Rahmen wird sofort erkannt. Ein Fußballspiel. Da sind Affekte nicht weit. Sie können kippen. Jeder, der die kulturellen Regeln kennt, versteht, dass hier etwas gekippt ist. Aus Jubel ist eine Schlägerei geworden. Wer wüsste das nicht. Es ist Alltag. Grenzen wurden überschritten. Grenzen des Spiels. Grenzen der Ordnung in einem Stadion. Lässt sich die Überschreitung wieder eingrenzen? Können Ordner und Polizei das Gewaltmonopol wiedererlangen, das sie offensichtlich gerade nicht innehaben? Nun wollen Hooligans in der Regel keine andere Gesellschaftsordnung. Sie weiten allerdings das Spiel Fußball zu einem Spiel mit der Gewalt und den Grenzen des Gewaltmonopols aus. Die Aktion zählt.

Wird sich die Flut eindämmen lassen, wenn sie einmal aufgekommen ist? Beim öffentlichen Protest als Artikulation affektiver Überschreitung geht es um die selbe Frage. Kommt es zu Gewalt? Was steuert öffentliche Gewaltprozesse? Womit enden sie gegebenenfalls? Sind sie unter Kontrolle einer wie auch immer gearteten Rationalität? Wie lassen sie sich stoppen? Durch Argumente, durch Gegengewalt, durch Erreichung von Zielen, durch nichts, durch die Staatsgewalt? Und was, wenn die Staatsgewalt zu schwach ist oder schlimmer noch, wenn sie sich zurückhält und die Dinge laufen und sich eskalieren lässt?

Eine wesentliche Funktion der Öffentlichkeit besteht in der Kopplung von Argument und Affekt.

Rechtsfreie Räume?

Anlässlich der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes fällt auf, dass diese Garantie nur plausibel ist, wenn der, der sie gibt, zutiefst davon überzeugt ist, dass selbst einer überwältigenden Mehrheit, die die Demokratie abschaffen will, schlechterdings die Mittel dazu fehlen. Worauf könnte sich eine solche Gewissheit stützen? Gesetzt, sie besteht, dann müsste man den Einsatz der Polizei zur Deeskalation von Konflikten auf der Straße anders motivieren als damit, dass es sich um eine Maßnahme zum Schutz der Demokratie handele. Denn die eigentliche Musik würde anderswo gespielt.⁹ Muss man damit rechnen, dass in Zukunft die Polizei gar nicht mehr kommt, wenn Konflikte auf der Straße eskalieren?

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Ausschreitungen in Chemnitz vom 27.8.2018. Siegel-Online dazu: „Jagdszenen, schon wieder: Bei gewalttätigen Zusammenstößen sind in Chemnitz mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte den rechten Aufmarsch unterschätzt - und musste den Mob gewähren lassen.“¹⁰

Ein Polizeieinsatz auf einer eskalierenden Großdemonstration etwa könnte auch einfach nur Rechtsstaatlichkeit durchsetzen, den Schutz körperlicher Unversehrtheit, des Eigentums oder anderer Werte und nicht den der Demokratie selbst. Rechtsstaatlichkeit ist an Legalität gebunden. Legalität kann aber ihre Legitimität auch anderswoher als aus einem strikten Demokratieprinzip beziehen (siehe Singapur als ein Land mit einem Präsidenten, der wiederholt die Präsidentschaftswahlen ausfallen lässt, über Vetorechte verfügt und die obersten Richter ernennt aber auch als Land mit strengen Gesetzen, konfuzianischer Ethik und wenig Korruption).

Ist das Volk mächtig, nur weil es seinen Willen – welchen auch immer – öffentlich kundtut? Warum hat sich z.B. die Staatsmacht der DDR in Dresden zurückgehalten? Kann es sein, dass das Spiel bereits auf einem anderen, entscheidenderen Feld verlorengegangen war und nicht das Volk in Dresden, sondern der Bankrott die DDR verabschiedet hat? Und warum wurde nicht wie 1968 in Prag von außen interveniert?

Möglicherweise ist das, was Eliten entmachtet, etwas anderes als der Volkswille, wie er sich auf der Straße kundgibt. Stellen wir eigentlich die selbe Frage, wenn wir nach der Akzeptanz des wahlberechtigten Volks für die parlamentarische Demokratie fragen und wenn wir nach der Zustimmungsbedürftigkeit einer Sozialordnung fragen?

All diese Fragen sind offen. Demokratie ist eine bestimmte Form von Legitimitätsproduktion für Elitehandeln. Differenzieren wir weiter. Wir stellen fest, dass die politische Öffentlichkeit ein Raum ist, in dem Argument und Affektivität regelmäßig gemeinsam vorkommen und zwar auf der gesamten Skala zwischen Kritik und Lobgesang. Wir suchen den Grund dafür zunächst nicht in der Psyche oder in der sozialen Lage der Menschen, sondern stellen im Moment nur fest, dass es so ist, warum auch immer. Offensichtlich teilt die Öffentlichkeit der Straße diese Eigenschaft mit der face-to-face Kommunikation der Privatsphäre, selbst der intimsten. Öffentlichkeiten in diesem Sinn sind außer der Straße Versammlungsräume aller Art, Vereine – im 19. Jahrh. etwa Turn- und Gesangsvereine, Universitäten - im 19. Jahrh. mit ihren Burschenschaften, Kirchen, Festivals.¹¹ Öffentlichkeit verwirklicht sich allerdings auch über Medien jenseits der physischen Nähe zu anderen Menschen durch Druckschriften, Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet und Social Media. Könnte es sein, dass in Internet und Social Media das verstummte Publikum wiedererwacht, wie es Habermas noch in seiner Habilitationsschrift Strukturwandel der Öffentlichkeit als Ergebnis des Wandels einer räsonierendem literarischen Öffentlichkeit in ein Bürgertum ausmacht, das die Artefakte der Kulturindustrie bloß noch vor sich hin konsumiert, aber nichts mehr wirklich zur politischen Entscheidungsfindung beisteuert? Alles sieht so aus, als seien die Verstummten zu einer obskuren neuen Aktivität erwacht, die offenbar noch nicht ganz verstanden ist.

All das formt nicht eine einzige große Öffentlichkeit, sondern eine Fülle von Teilöffentlichkeiten.

Das Funktionieren einer Demokratie, so wird heute nach wie vor behauptet, setzt voraus, dass die Bürger über die Informationen verfügen, die sie brauchen, um sich auf rationale Weise eine eigene Meinung zu allen politischen Fragen bilden zu können. Die Aufgabe der journalistischen Medien bestehe deshalb vor allem darin, die erforderlichen Informationen zu beschaffen, auszuwählen und kritisch zu kommentieren. Mitunter gerade auch darin, Transparenz und Öffentlichkeit von Informationen herzustellen, die politische Entscheider als geheim einstufen.

Es stimmt schon: Parlamentarier und Regierung erfahren nicht zuletzt aus den Medien, was im Volk gedacht und gewollt wird, und das Volk erfährt, was Parlament und Regierung vorhaben und tun. Öffentlichkeit erscheint heute als ein heterogenes Netzwerk von unterschiedlich großen und mitunter kaum verbundenen Teilöffentlichkeiten, in denen Inhalte und wertende Stellungnahmen kommuniziert werden. Das öffentlich rechtliche Fernsehen gehört ebenso dazu wie eine wissenschaftliche Fachzeitschrift, die persönliche Kommunikation ebenso wie Internet-Foren.

Es sind die jeweiligen Teilöffentlichkeiten, die Themen als gemeinsam und damit als öffentlich relevant markieren und einen Kanon von Kenntnissen und Wertungen ausprägen, der die Teilnehmer verbindet. Die Vielfalt und relative Unverbundenheit der modernen Teilöffentlichkeiten erlaubt es allerdings kaum mehr, einzelnen Massenmedien eine mehr als begrenzte Rolle bei der Integration der Gesellschaft zuzusprechen und schafft Raum für fake news und die ungeprüfte Diffamierung anderer Teilöffentlichkeiten etwa als Lügenpresse.

Damit nicht genug. Eine weitere wesentliche Dimension, die Antwort auf die Frage gibt, was eine Mehrheit ist, ist die Öffentliche Meinung. Rein sprachlich sagt der Satz „Wir sind das Volk“, wir sind die Gesamtheit derer, die gemeinsame in aller Öffentlichkeit die selben Forderungen vertreten. Wir sind die relevante Grundgesamtheit. Das ist sozusagen eine Idee mit Beinen, eine öffentlich inkorporierte Idee, ein Gedanke, der eine Aktion geworden ist. Es ist etwas grundlegend anderes als Mills Mehrheit, die er sich nach einem Machterhaltskalkül zurechtbastelt, und es ist auch etwas anderes als die Idee des Frauenwahlrechts, die die Grundgesamtheit der Wahlberechtigten aus einem ethischen Grund verdoppelt und erst recht etwas anderes als Mehrheit, wie sie im positiven Recht definiert ist, die sozusagen ihre Geschichte abgelegt hat und geschichtslose Konsistenz anstrebt.

Wenn die Pegida-Minderheit¹² lautstark behauptet, das Volk zu sein, muss sie auf Widerspruch nicht lange warten. (Pegida-Demo: HhcEeebi4fI)

Es fragt sich dann natürlich, inwiefern diese Gesamtheit all die schweigende Mehrheit all der anderen Menschen repräsentieren kann, die zuhause geblieben sind. Darauf gibt es eine verblüffend einfache Antwort: schlicht dadurch, dass sie den öffentlichen Raum einnimmt.

Selbstverständlich wird dem sogleich widersprochen. Im Fall der Pegida etwa durch Gegendemonstrationen, durch Kommentare in der Presse und im Fernsehen, durch einsetzende Debatten in den sozialen Medien, also am selben und an anderen Orten der Öffentlichkeit. Man wird die Mehrheitsverhältnisse klarstellen und etwa auf Umfragen verweisen. Würde nicht öffentlich widersprochen, dann wäre Pegida allerdings wirklich „das Volk“, zunächst nicht an der Wahlurne, aber in der öffentlichen Meinung, was die Demoskopie auch auszählen mag.

Die Mehrheit bei Wahlen ist nicht notwendigerweise auch die Mehrheit an den Orten der öffentlichen Meinung, aber es ist gerade die öffentliche Sichtbarkeit und Eindrücklichkeit einer lokal überwältigenden Vielheit (wir sind das Volk, uns darf man nicht überhören), die sich als einheitliche Gesamtheit behauptet. Wenn Aufgabe von Medien und Öffentlichkeit darin besteht, der politischen Meinungsbildung eines jeden zu dienen, ist die politische Meinung, um die es an erster Stelle geht, nicht die zu einer gerade aktuellen Sachfrage, sondern die Meinung, dass es erstens Mehrheiten sein sollten die entscheiden und nicht Könige, Priester oder autonome Eliten, dass von Mehrheiten Legitimität ausgeht und dass man zweitens selbst die Möglichkeit hat, an der Meinungsbildung teilzunehmen. Mehrheitsprinzip und Partizipation sind die Basisthemen der öffentlichen Meinung.

Fern ab von der Verfassung ist es die öffentliche Meinung, die die kollektive Einschätzung lebendig hält, Mehrheiten sollten entscheiden. Dieser Eindruck kann sich durchaus auch wieder auflösen, und vielleicht ist er bereits dabei. Vergessen wir nicht, dass durch die meisten Epochen der Geschichte hindurch kleine bis kleinste Minderheiten die Regenten gestellt haben. Entsprechende Eliten gibt es auch heute. Der Demokratieindex der Zeitschrift The Economist berechnet den Grad der Demokratie in 167 Ländern. Ihm zufolge lebten 2016 gerade einmal 4,5% der Weltbevölkerung in „vollständigen Demokratien“ Tendenz fallend¹³.

Wenn man die Grundgesamtheit klein genug wählt und die öffentliche Meinung majorisiert, wird jede Minderheit zur Mehrheit. Wie kann man das schaffen? Die Zersplitterung in Teilöffentlichkeiten vor allem im Internet und dessen globale Informationsverteilungs-Infrastruktur bietet dazu heute relativ einfach zu handhabende und kostengünstige Möglichkeiten.

Krise und Responsivität

„I should like to reserve the term ,democracy' for a political system one oft he characteristics of which is the quality of being completely or almost completely responsive to all its citizens.“¹⁴

Vorsicht! Es könnte auch die Abgehobenheit der Repräsentanten von ihren Wählern sein, die versucht wird, durch gesteigerte responsiveness und Sensibilität für die Wünsche der Wähler zu kompensieren. Repräsentanten sind nicht nur Personen gegenüber verantwortlich, sondern sie sind auch für etwas verantwortlich. Das können sie nicht gewährleisten, wenn sie dem Wahlvolk nach dem Mund reden und reflexhaft auf Umfragen reagieren.

Aus Reihen der Parteien hört man gegenwärtig: Wir haben den Wählern zu wenig zugehört. Die Menschen fühlen sich nicht vertreten. Es scheint also ein Lösungsmodell zu sein, das gern vorgeschlagen wird, wenn Erklärungen für den grassierenden Populismus gesucht werden.

Spielen wir soweit wie möglich folgende grobe Vereinfachung einmal gedanklich durch, um uns ein Bild davon zu machen, wie jemand denkt, der von diesem Ansatz ausgeht:

Stellen wir uns also vor, die politische Arbeit würde von Parlamentariern geleistet, die nichts anderes tun, als persönlich vor Ort die Wähler zu befragen und im übrigen auf die Demoskopie zu reagieren und ihre politischen Angebote fortlaufend und zeitnah entsprechend anzupassen. 100% Responsivität, Stimmungsdemokratie... Wäre das nicht eine geradezu ideale Vertretung des Wählers? Was die politischen Vertreter auf diese Weise zu hören bekommen, müssten das nicht ihre authentischen Wünsche sein?

Stellen wir uns weiter vor, auf Seiten der Wähler stünden ausschließlich oder wenigstens in nennenswertem Umfang Menschen, die davon überzeugt sind, dass ihre persönlichen Interessen politisch von niemandem vertreten werden, obwohl sie gleichzeitig (anders als im Feudalismus) glauben, einen Anspruch auf Vertretung zu haben. Es wäre nachvollziehbar, wenn sie der Politik mit Desinteresse begegnen und es wäre ebenso nachvollziehbar, wenn sie das Gefühl haben, betrogen zu werden, keine Kontrolle zu haben und in Verteilungsfragen ungerecht behandelt zu werden. Bei Desinteresse wäre es erschwert, ins Gespräch zu kommen. Am Marktstand der Partei würde vorbeigegangen, an der Wählerbefragung würde nicht teilgenommen. Verführer wären gefragt, rote Luftballons, nette junge dynamische Menschen, seriöse, Vertrauen erweckende, ruhige und geduldige ältere Herren und Damen … The same procedure as every year. Das beschreibt eine schon lang und auch schon vor dem aktuellen Populismus bekannte nicht unbedingt zielführende Strategie.

Anders wäre die Ausgangslage bei denen, die sich ausgegrenzt und betrogen fühlen. Hier gibt es eine weite Palette von Reaktionsmöglichkeiten. Es ist etwas anderes, ob jemand von einem nahen Vertrauten betrogen wird oder ob ein Parkautomat keinen Parkschein ausspuckt, obwohl man Geld eingeworfen hat. Und es ist etwas anderes, ob man von je her übergangen worden ist, ob man seit kurzem in ganz bestimmten Situationen nicht mehr respektiert wird oder ob man die schöne Unschuld des dauernd Betrogenen für sich ausnutzt und in die Opferrolle schlüpft.

Wer auf den Protest eingeht, statt ihn zu übergehen und für irrelevant zu halten, wird das in zwei grundverschiedene Richtungen tun können. Er kann versuchen zuzuhören und zu differenzieren, Unterschiede zu erkennen und zu verstehen. Zuerst ist also zu verstehen, worum es im Einzelfall geht und sich mit dem Wähler auf eine Beschreibung dessen zu einigen, was spezifisch vertreten werden soll und welche Gemeinsamkeiten mit anderen von daher zu suchen sind, um Mehrheiten möglich zu machen. Durch seinen Anteil an dieser Arbeit könnte sich der Repräsentant seinem Wähler nachhaltig empfehlen. Die wahrgenommene Aufgabe wäre in diesem Fall die Artikulation und Organisation des Wählerwillens. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass es bereits einen akzeptierten Ort gibt, an dem der Wählerwille sich politisch repräsentieren lässt.

Die andere Möglichkeit besteht darin, sich dem Protestierenden nicht zuerst als sein Repräsentant, sondern als Gleicher anzubieten. Du und ich, wir sind gleich, wir schließen uns im Protest unter der selben Parole zusammen. Der Parteipolitiker, der unter solchen Voraussetzungen auf einer Demonstration oder einer Versammlung auftaucht, tut das nicht als Vertreter, sondern als Betroffener. Wenn wir im zweiten Schritt unsere Lage analysieren, dann nicht, um zu differenzieren, d.h. um die Unterschiede zwischen uns festzustellen, sondern um unseren Zusammenschluss zu stärken. Die geeigneten Parolen drücken dann die Forderungen aus: Sich zusammenschließen, Kontrolle gewinnen, Ungerechtigkeit beenden. Differenzierungen laufen Gefahr, die Vereinigungsbewegung auszubremsen. Die Notwendigkeit der Vereinigung wird damit begründet, dass eine Vertretungsmöglichkeit überhaupt erst geschaffen werden muss. Die bestehenden Parteien sind die falschen. Die Demokratie ist keine echte Demokratie, sondern Herrschaft korrupter Eliten etc.

Analysefähigkeit und Vereinigungsbewegung sind zwei Aspekte jeder politischen Organisationsbewegung. Mobilisierungen des Wählers, die gänzlich nur auf eine der beiden Seiten setzen, dürften schwerlich irgendwo gelingen. Die Parteiengeschichte dürfte ziemlich allgemein zeigen, dass es um eine Partei schlecht bestellt ist, wenn der Funke der Vereinigungsbewegung erloschen ist und sich nicht neu entzünden lasst, obwohl es an Argumenten nicht fehlt. Die deutsche Sozialdemokratie wirkt, als befinde sie sich gegenwärtig in dieser Lage.

Politische Parolen und Losungen polarisieren, statt zu differenzieren, unabhängig davon, von welcher Partei sie stammen. Sie müssen so sein, weil ihre Aufgabe primär wie beim Militär die ist, Zugang zu gewähren und Zustimmung zu verlautbaren. Einige bekannte Losungen, so gut es geht von links nach rechts durchsortiert:

„we shall overcome“, „Brüder, zur Sonne zur Freiheit“, „Hoch die internationale Solidarität“, „Unser Arbeitsplatz, Kampfplatz für den Frieden“, „Klassenkampf, Klassensieg, Klassenmacht“,„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“, „keine Experimente“, „Wir sind das Volk“, „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!“, „Lügenpresse“, „Kinder statt Inder“, „Deutschland den Deutschen“, Deutschland, erwache!“, „ein Volk, ein Reich, ein Führer!“,

Anhand von Parolen allein lassen sich populistische Positionen nicht von anderen Ideologien abgrenzen. Selbst „we shall overcome“ kann eine populistische Parole sein, wenn z.B gemeint wäre, dass nur die Menschen überleben, die sich unter diesem Slogan vereinigen, und andere nicht.

Was sind die jeweiligen ideologischen Einbettungen?

„Politisches Handeln, das mehr sein will als bloßes Hantieren an den Stellschrauben des Systems, muss narrativ eingebettet sein. Es muss sich als Schritt in einem langfristigen Projekt erklären können. Das kann die dauerhafte Sicherung des Wohlstands trotz der Krisenanfälligkeit des Weltmarkts sein, die Schaffung eines geeinten und friedlichen Europa in einer nach wie vor unfriedlichen Welt oder auch die Herstellung einer Weltordnung, in der es weder Kriege noch Hunger und Not gibt. Mitte des 19. Jahrhunderts war die Einigung Deutschlands unter einem einheitlichen politischen Dach eine solche große Erzählung. Anfang des 20. Jahrhunderts war es dann der Kampf um den berühmten „Platz an der Sonne“, und einige Jahrzehnte später waren es die Erzählungen vom „Kampf der Rassen“ und von der Volksgemeinschaft, die als narrative Einbettung einzelner Schritte und Maßnahmen der operativen Politik dienten. Die Zusammenstellung einiger auf die deutsche Geschichte bezogener Beispiele zeigt sogleich: Die großen Erzählungen verändern sich in Reaktion auf äußere Herausforderungen und innere Spannungen oder Verwerfungen, aber das Erfordernis, Politik in große Erzählungen einzubetten, besteht offenbar unabhängig davon, ob es sich bei den je verfolgten Zielen um universale oder partikulare Projekte handelt, ob diese Ziele moralisch hochstehend oder zutiefst verwerflich sind, ob man sie als politisch erreichbar oder schlicht utopisch ansieht. “¹⁵

Was genau ist dann Populismus? Ist er mehr als ein Stilmittel oder ein verworrener politischer Kampfbegriff oder eine opportunistische Strategie, die in der Bevölkerung vorhandene Ressentiments aufgreift?

Wikipedia dazu:

„In den Sozialwissenschaften gibt es drei grundsätzliche Ansätze zum Verständnis von politischem Populismus: als („dünne“) Ideologie, als Strategie, als Stil; oder als Gesamtheit dieser drei Elemente.¹⁶

Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus wie folgt: „Eine politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite. Um sich zu legitimieren, sprechen populistische Bewegungen oft direkt den Mehrheitswillen an – durch Massenversammlungen, Referenden oder andere Formen der direkten Demokratie –, ohne großes Interesse für Gewaltenteilung oder die Rechte von Minderheiten.“¹⁷

Der Politikwissenschaftler Cas Mudde definiert Populismus als „eine Ideologie, die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei homogene, antagonistische Gruppen getrennt ist, das ‚reine Volk‘ und die ‚korrupte Elite‘, und die geltend macht, dass Politik ein Ausdruck der volonté générale oder des allgemeinen Volkswillens sein soll“.¹⁸“

Ideologien seien heute, so etwa neostrukturalistische Positionen, überholt, denn die Unmöglichkeit von Letztbegründungen sei erwiesen. Die Menschen verhielten sich überwiegend pragmatisch. Im Bereich der Politik gelten Ideologien als ebenso überholt wie Metaphysiken im Bereich der Philosophie. Beide Behauptungen scheinen mir falsch zu sein.

„Die vollkommene Anpassung des Bewusstseins und seine objektive Unfähigkeit, sich Alternativen zum Bestehenden auch nur vorzustellen, ist die Ideologie der Gegenwart.“

so Herbert Schnädelbach. Mit dieser Äußerung scheint er mir recht zu haben.

Wenn man hier bereits einen Unterschied zwischen Populisten und Parteien und Gewerkschaften im klassischen links-rechts-Schema machen möchte, dann wird der gern in der analytischen Schwäche und mangelnden Lösungsorientierung des Populismus gesehen. Repräsentanten sind immer auch für etwas verantwortlich, für Lösungen, für deren Planung, deren Begründung und deren Durchsetzung.

Die populistische Elementarrationalität

Dass Populisten mit ihren Äußerungen Emotionen bei ihren Zuhörern hervorrufen wollen, sagt nicht viel. Jeder Redner will statt Gleichgültigkeit, statt der Null-Emotion schlechthin, Interesse erzeugen. Es sind auch nicht nur begriffliche Stereotypen wie 'ihr da oben, wir hier unten', sondern es ist eine bestimmte Form von gedanklicher Folgerichtigkeit, also eine bestimmte Rationalitätsform ist, die daraus hergestellt wird. Sie erscheint in etwa wie folgt:

1. Der Bürger ist in Gefahr zu verlieren, was er liebt.

(Sein Geld, seine Altersversorgung, seinen Arbeitsplatz, seine Frau oder Tochter, seine Kultur).

2. Er ist mit seinen berechtigten Befürchtungen allein. Niemand hört ihm zu.

3. Statt dessen betrügt ihn eine korrupte, verlogene Elite

(Politiker, (Alt-)Parteien, Richter, Beamte im Zusammenspiel mit der (Lügen-)Presse).

1. bis 3. bewirken die extreme Moralisierung des Diskurses.

4. Der Bürger hat die Kontrolle darüber verloren, was „die da oben“ mit ihm anstellen.

4. betreibt Panikmache im Diskurs (Beschwörung von Krise und Niedergang, Untergangsgewissheit ohne Kriterien)

5. Jetzt werden die betrogenen Bürger, die Opfer selbst laut und hören auf, schweigende Mehrheit zu sein. Sie werden „das Volk“.

5. verschafft dem Populismus ein nicht-demokratisches Legitimitätsprinzip

6. In der gemeinsamen Empörung wird sichtbar, dass die Gefahr abwendbar ist. Man muss die Gefährder aussperren.

(„Das Volk“ hat das Recht dazu, zur Not auch gegen die von den Eliten gemachten Gesetze.)

7. Es gibt eine einfache Erklärung, die Wirklichkeit ist nicht komplex. Der, der nicht so denkt und fühlt wie wir, stiehlt unser Geld und unsere Sicherheit. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

(Der Ausländer, der Asylant, der Muslim, der Jude, der Schwule, die Frau, die abtreibt … etc.)

8. Jetzt wagt endlich jemand, die einfache Erklärung zu geben. „Man wird doch noch sagen dürfen...“

9. Dieser Jemand, der starke und mutige Führer, ist aus der Gruppe der Opfer hervorgegangen. Er ist „einer von uns“.
(Gerade wenn er Milliardär sein sollte, ist er uns und sind wir ihm ähnlicher als dem Flüchtling von nebenan. Aus uns Opfern werden Herrscher.)

10. Wir werden unschlagbar stark sein, wenn nur noch eine Stimme, nämlich seine als unsere spricht. (Trump: I am your voice!)

Eine Proto-Logik wie diese erlaubt dann auch sukzessive den Einbau rigiderer Sprachbilder in einen zunehmend ruppiger geführten öffentlichen Politik-Diskurs. Eskalationsspiralen enden nicht mit der Regierungsübernahme.

Gemeinsamkeiten in den Niederlanden (Wilders), Österreich (Jörg Haider, Strache, Hofer), Ungarn (Orban), Frankreich (Le Pen), USA (Trump), Türkei (Erdogan) und Italien (Berlusconi) drängen sich auf.

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Anmerkungen:

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Foto: monika m. seibel www.photographie-web.de

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