Blasenschwäche
Franz Rieder • Homo oeconomicus, unter ungleichen Umständen, Reicher durch Schulden?
(nicht lektorierter Rohentwurf) (Last Update: 20.05.2019)
Homo ludens oeconomicus
Spielende Kinder kooperieren nicht. Der Begriff
des homo ludens blieb deshalb dem Spiel vorbehalten, weil man davon
ausging, dass Kinder im Spiel komplexes menschliches Verhalten wie
z.B. Kooperation lernen, es also zunächst in der ganz frühen
Entwicklung nicht beherrschen. Die entscheidende, spieltheoretische
Frage dabei war auch schon bei Schiller, wie der Übergang vom
kindlichen Spiel zum Verhalten von Erwachsenen
funktioniert.
Betrachtet man dieses Phänomen aus einem
reduktionistischen Zusammenhang, dann müsste das Spiel
vollständig im intentionalen Verhalten enthalten sein wie
umgekehrt. Auch auf einer schwächeren Basis der Reduktion, der
sog. empirischen Reduktion, müssten die empirischen, also
verhaltensspezifischen Eigenschaften von Spiel und intentionalem
Verhalten der Form nach identisch sein.
Der Physikalismus als die prominenteste Form des Reduktionismus und die vielleicht größte Hybris der Naturwissenschaften, behauptet ja nun generell, dass alle Wissenschaften auf Physik zurückzuführen sei. Gleichwohl es bislang lediglich gelungen ist, Teile der anorganischen Chemie auf Physik zu reduzieren, hält sich hartnäckig der physikalische Reduktionismus auch heute noch in den akademischen Instituten, obwohl schon die Rückführung der Biologie auf die Physik vor enorme Schwierigkeiten stellt; ganz zu schweigen von den Geistes- und den Kulturwissenschaften.
Zwei Disziplinen der physikalischen Reduktion
haben sich gehalten, eine mit großen Erfolg, die
Science-Fiction, die andere, nicht ganz so effizient, aber durchaus
überlebensfähig, die nicht-kooperative Spieltheorie. Jene
findet in der Informatik einen hochgradig geeigneten
Anwendungsbereich der kooperativen Spieltheorie, wo mit Hilfe von
Suchstrategien und Heuristiken, allgemein gesprochen mit Techniken
der ‚Kombinatorischen Optimierung‘ und ‚Künstlichen
Intelligenz‘ die Welt als ein Spiel von Informationen und
Entscheidungen reduziert auf physikalische Vorgänge vorgestellt
wird.
Diese, die nicht-kooperative Spieltheorie1
findet zunehmend ihre Lust und Freude auf den Spielfeldern der
Politik und der politischen Ökonomie. Und da wir uns im Bereich
der Politik und der politischen Ökonomie befinden – die
kooperativen Theoreme verschieben wir ein wenig auf späteres –
betrachten wir diese zuerst.
Es war im Rückblick nicht verwunderlich, dass Syriza zu den Gesprächen mit der EU über Liquiditätshilfen einen Finanzminister, der zugleich ein ausgewiesener Spieltheoretiker war, Gianis Varoufakis, nach Brüssel mitbrachte, ging es doch um Verhandlungen, die abseits bestehender Verträge geführt werden mussten. Natürlich wusste die griechische Verhandlungsgruppe wie auch die EU-Vertreter, dass die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite auch nach Abschluss der Verhandlungen sich nicht in bindenden Verträgen niederschreiben lassen würde. Die gesamten Elemente der europäischen Austeritätspolitik waren Griechenland in einer Art self-enforcing Politik „aufgezwungen“ worden, ohne institutionelle Sanktionierung durch die EU. Das griechische Parlament musste stets die Beschlüsse der sog. „Troika“ in pseudodemokratischen Abstimmungen als eigene Entscheidungen und rechtlich bindende Gesetze und Beschlüsse bestätigen. So sind sie natürlich auch vom griechischen Parlament jederzeit auf dem gleichen Weg per Parlamentsmehrheit und -beschluss zu revidieren.
Die griechischen wie die EU-Verhandler agierten wie Spieler, die eine nicht bindende Vereinbarung anstreben, die sich aus den Eigeninteressen beider Seiten ergeben. Die „Währungen“, die dabei als Einsatz wie als Auszahlung im Spiel waren, waren einerseits die politische Währung der „Wähler-Stimmen“, und zwar sowohl als politische Legitimation der Syriza wie der jeweiligen Mehrheitszustimmungen der europäischen Parlamente, als auch eine ökonomische Währung, die in der Zustimmung zu den Rettungsschirmen2 durch die Parlamente lag. Wir sehen auch hier, wie eine politische Ökonomie als eine Art self-enforcing politics aus ihren legitimen Geltungsbereichen ausgreift in ökonomische Zusammenhänge, für die es weder ein echtes politisches Mandat gibt, noch eine ökonomische Vernunft spricht. Nicht einmal die „Auszahlung“ für die Entscheidung in Wähler-Stimmen hat sich letztlich gelohnt. Und wie es um den Zusammenhang von Austerität und Wirtschaftsentwicklung steht, sehen wir ein wenig weiter.
Die politische Vernunft der Rettung Griechenlands
hinterlässt als eine „Ewigkeitsaufgabe“ nun die
Quadratur des Kreises, oder wie der tragische Wotan im Rheingold
feststellen musste: Der Vertäge Herr nun Knecht ich bin.
Verträge, das weiß jeder Kaufmann, sind nur dann gute
Verträge, wenn sie in Schubladen vergilben und nicht zur
juristischen Auseinandersetzung kommen. Verträge und
Vereinbarungen, die wie im Falle der EU und Griechenland auf der
Grundlage nicht-kooperativer Verhaltensweisen eines Spielers, hier
Griechenlands, geschlossen werden, zahlen natürlich über
kurz oder lang auch in politischer Währung zurück.
Es
verwundert natürlich überhaupt nicht, wenn Italien sich nun
auf eben diese Verhaltensweisen beruft und andere Staaten bald
nachziehen werden. Doch eins bleibt dabei immer unbedacht oder
zumindest ausgesetzt, nämlich der Bruch der Maastricht-Verträge
durch Griechenland und Italien, wobei man daran erinnern muss, dass
es Deutschland und Frankreich zuerst waren, die vertragsbrüchig
geworden sind.
Bleiben wir bei der „Logik“ der nicht-kooperativen Spieltheorie, dann sehen wir, dass bei der EU-Griechenland Vereinbarung aktionsorientierte und strategieorientierte Verhaltensweisen dominieren, wie man sie sonst aus der Mikroökonomik kennt, nur dass eben das Feld der politischen Ökonomie ein ganz anderes ist, als das der Mikroökonomik. Dabei wird man an den historischen Ausgangspunkt der Spieltheorie3 im Jahr 1928 und an John von Neumann erinnert, der mit seiner Entdeckung des sog. Min-Max-Theorems den Übergang in die Mikroökonomik und zur Fragestellung nach einem vergleichbaren Verhalten von personalen Wirtschaftssubjekten gefunden hat.
Fast wie eine anthropologische Eigenschaft entwickelte sich in der Ökonomik und der Politik der Gedanke von einer ‚besten‘ Entscheidung, wenn beide beteiligten Personen die Minimierung der gegenerischen Maximalauszahlung (Nutzen) betreiben. Als „Hauptsatz für 2-Personen-Nullsummenspiele“4 bezeichnet, wirkte das Min-Max-Theorem in beide gesellschaftlichen Praxiszusammenhänge hinein und auch dort als eine Art self-enforcement, denn mit der Minimierung des gegnerischen Nutzens verbunden ist ja zugleich auch die Minimierung des eigenen, möglichen Schadens und so die Maximierung des eigenen Nutzens.
Im Alltag der ökonomischen Entscheidungen
betreibt eben diese Vorstellung dominant das Spiel des homo
oeconomicus, mittlerweile, ohne jegliche Reflexion auf die nicht
unmittelbaren Auswirkungen des Zwei-Personen-Nullsummenspiels
(natürlich gilt diese Vorstellung auch in einem Spiel mit mehr
als zwei Beteiligten).
Wir haben diese Vorstellung bereits auf der
Ebene des Marktes als die Vorstellung vom vollkommenen Marktes
reflektiert. Und wir haben festgestellt, dass der vollkommene Markt
und die Fiktion einer vollkommenen Informiertheit genau das Problem,
das die marktwirtschaftliche Ordnung am effizientesten löst,
eliminiert: die Unsicherheit in den dynamischen Prozesse auf den
Märkten.
Sind wir einmal tatsächlich vollkommen informiert, dann brauchen wir keine marktwirtschaftliche Ordnung, dann ist die Planwirtschaft um Meilen überlegen. Wenn man etwas planen kann, dann ist es besser, man plant es. Wenn man etwas nicht planen kann, dann ist es am besten, man hat ein System, dass es erlaubt, auf Fehler schnell zu reagieren. Geht man allerdings von vollkommener Information aus, dann kann man planen. Nach dieser Logik würde die marktwirtschaftliche Ordnung ein Problem lösen, das überhaupt nicht existiert.
Wenden wir dies nun auf die Beschlüsse der EU
hinsichtlich der Finanzkrise Griechenlands an, dann haben wir bei der
Fokussierung auf die griechischen Staatsfinanzen bereits die
Staatskrise, also die politische Seite der Überschuldung aus
unseren Blicken eliminiert. Wir haben dann darüber hinaus den
Fall eines politisch institutionalisierten Marktes, bei dem das
Marktgleichgewicht durch eine entsprechende politische Organisation
herbeigeführt wird. Das ist der Fall, den die Spieltheorie ihren
Analysen zugrunde legt und dieser Fall ist im Kern und im Wesen nicht
typisch für marktwirtschaftliche Ordnungen. Und drittens, damit
verbunden, Austeritätspolitik ist einseitig auf die
Ausgabenseite des Staates fokussiert, als ökonomische
Sichtweise, die nicht nur die Gründe wie die Beseitigung der
Staatsschulden in den Blick nimmt, fehlt ihr gewissermaßen der
Blick auf die Einnahmeseite der griechischen Wirtschaft, auf die
Kräfte, die einen Aufschwung tragen könnten.
Und auch
hier gilt, was wir im Umkehrschluss festgestellt haben. Die
politische Ökonomie insistiert auf der einen Seite auf die
Stärkung wirtschaftlicher Kräfte und führt zu gleicher
Zeit eine Situation herbei, die eine Entfaltung ökonomischer
Kräfte strukturell unterbindet.
Das ist das Dilemma der politischen Ökonomie – nebenbei vermerkt, war die Politik nie, nicht einmal in einer Planwirtschaft von großem wirtschaftlichen Geschick, Kompetenz und Erfolg gesegnet – dass sie zwar wie im Fall der europäischen Finanz- und Staatskrisen über alle Informationen verfügt, auch über Institutionen, über Geld en masse via EZB und Rettungsschirme, und dass sie nicht einmal vom sog. Nash-Gleichgewicht irritiert ist, dennoch oder gerade deswegen zu keiner, nicht einmal zu einer pereto-optimalen Lösung finden kann.
Unter ungleichen Umständen
Ceteris paribus, die Grundlage aller kriterialen Analysen wirtschaftlicher Zusammenhänge, kommt selten vor in der Wirklichkeit der Ökonomie. Ihre analytische Berechtigung hat die Formel: „Übrige gleich bleibend“ in der Wirtschaft wie in der Politik dann, wenn die äußeren Rahmenbedingungen von hohem Grad an Stabilität sind, dabei will sie aber im Gegenteil eine immanente Stabilität hochrechnen bzw. in die Zukunft projizieren. Die Projektion von Ursachen und Wirkungen aus der Vergangenheit in die Zukunft, so weiß die Ökonomik mittlerweile sehr genau, gelingt in der traditionellen Weise nur bei relativ wenigen Größen und über kurze Zeiträume.
Allein ein Blick auf die Historie der Konjunkturzyklen und Konjunkturkrisen wie sie sich auf den internationalen Finanzmärkten grafisch repräsentieren, zeigt, dass über lange Zeiträume, die mehrere Jahrzehnte umfassen, Konjunkturschwankungen in einem Bereich von mehr als dreißig Prozent an Wertverlusten im Aktienbereich (Index) üblich sind. Langfristige Wertverluste sind auch ein Ausdruck dafür, dass Investitionen langfristig nicht rentierten, also unterhalb der für den Zeitraum realisierten Kapitalmarktzinsen lagen. Wir haben soeben gesehen, dass bereits die Reduktion der Finanzmärkte auf mikroökonomische Kriterien nicht verfangen. Staaten verlieren an Kapital, obwohl deren Haushalte durchaus positiv sein können. Der Finanzmarkt ist nur schwer zu vergleichen mit einem Unternehmen, gleichwohl in den Indizees nur Unternehmen und also einer Unternehmensbewertung durch die Finanzmärkte enthalten sind.
Nun gibt es seit der Einführung der Spieltheorie und deren mangelnder Abgrenzung zwischen Mikroökonomie und politischer Ökonomie den verführerischen Versuch der emirischen Reduktion der politischen auf die marktwirtschaftliche Ökonomie. So tut der IWF seit langem und immer wieder neu in seinem Fiscal Monitor und kommt jüngst zu dem Schluss, dass staatliche Schulden staatlichen Vermögenswerten gegenübergesetzt werden sollten. Und dass bei dieser Gegenübersetzung den schuldenfinanzierten, staatlichen Investitionen ein deutlich größeres Augenmerk gewidmet werden sollte.
Der IWF, immerhin die wichtigste Institution, wenn es um staatliche Haushalts- und Krisenpolitik der Staaten auf unserem Globus geht, begeht nicht nur einen fatalen Irrtum, sondern begibt sich auch noch in einen politischen Diskurs, wo er partout aus Gründen der schlichten Unkenntnis und Untalentiertheit nichts zu suchen hat; wie übrigends die Ökonomik selten gut beraten ist, den Weg ins politische Feld zu suchen.
Es sei denn, man betrachtet das Feld der Ökonomie
und der Politik zusammen als ein Feld der politischen Ökonomie.
Dann gilt schon prima vista ein entscheidender, nicht reduzierbarer
Unterschied: Schulden sind in der Unternehmensbewertung eine rein
ökonomische Größe, in der politischen nicht. In jedem
Unternehmen werden Schulden als positiv, also als wertsteigernd
bewertet, wenn, wie oben gesagt, der Ertrag einer Investition größer
ist als der Zins, der für die Aufnahme von Fremdkapital
aufgewendet werden muss.
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass
bei der Unternehmensbewertung, spätestens bei den Due
Dilligences auch die Fage eine entscheidende Rolle spielt, für
was das Fremdkapital verwendet wurde, ob also die jeweils spezielle
Mittelverwendung Aussicht auf Rendite in der Zukunft hat.
So moniert der IWF, dass in der EU nach solchen Kriterien nicht gefragt wird, weder in den Maastricht-Kriterien noch in staatlichen Gesetzen zur Schuldenbegrenzung. Da stehen allein monetäre Richtgrenzen für öffentliche Defizite und Schulden, aber keine Größen, die die investiven Aktivitäten einer Regierung abbilden. Und so, beklagt der Fonds weiter, wird durch die „Konzentration auf Schulden […] illusorischen Fiskalpraktiken Vorschub geleistet.“
Dass mit der Konzentration auf die sog. „Schwarze
Null“ in Deutschland z.B. zwei fatale Prozesse in Gang geraten
sind, erstens Investitionen z.B. in die Infrastruktur zu
vernachlässigen und zweitens, Privatisierungen zu forcieren,
scheint offensichtlich. Alles führt auf die schwarze Null, indem
man durch Verzicht auf Instandhaltungsmaßnahmen und
-investitionen der Infrastruktur das Defizit senkt und gleichzeit
durch Privatisierung Einnahmen für den Staat erhöht wie z.
B. durch Privatisierung großer Teile des öffentlich
geförderten sozialen Wohnungsbau.
Das Fazit solchen Tuns:
Senkung der staatlichen Schuldenquote z.B. in Deutschland auf unter
60% des BIP.
Das alles klingt gut, allein der Vergleich mit Unternehmen in der Marktwirtschaft hinkt an allen Ecken und Enden. Die Ecken gewissermaßen sind die Schwierigkeiten, genau zu bestimmen, was investive und was konsumptive Staatsausgaben sind. Investive Ausgaben, so besagt die goldene Regel der politischen Ökonomie, sollten durch Schuldenaufnahme, konsumptive durch die laufenden Staatseinnahmen, also Steuern und Abgaben finanziert werden.
Was jahrzehntelang als goldene Regel galt und haushaltspolitisch „usus“ war, ist heute eine Minderheitsmeinung unter Politikern wie Ökonomen. Hatten beide noch vor zehn Jahren argumentiert, dass die Befolgung der goldenen Regel, mithin also die politischen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung am Ende dazu führt, dass der Haushalt von der Substanz, also vom Vermögen des Staates lebt, in dem der Staat sehenden Auges die Infrastrukturinvestitionen unter die Abschreibungen (etwa 3% jährlich vom Volumen) fallen lässt. Selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung will heute so nicht mehr argumentieren.
Der Streit aber, der sich heute um die Vermögenswerte des Staates, genauer um die Bwertung des Staatsvermögens dreht, wendet sich unversehens einer anderen Frage und Ebene zu. Dort geht es grundsätzlich um ein „langfristiges ideologisches Projekt des IWF, Staatsfinanzen so zu behandeln wie die von kommerziellen Unternehmen“ und dabei die politische Ökonomie auf ihr ureigenstes Feld der Politik zu reduzieren. Und dahinter steht ein Eingriff des Fonds in die Hoheitsaufgaben der Politik, sofern sie konsumptiver Natur sind. Sie zu begrenzen, also den „Sozialstaat“ anzugreifen und in seiner Ausgabenverliebtheit zu behindern, ist das Ziel des IWF.
Was ist an diesem Ziel eigentlich unrichtig oder verwerflich? Schauen wir genauer hin. Der IWF hegt nicht die Absicht, das Vermögen des Staates zu mehren; im Gegenteil. Haushaltsdisziplin sollte durchaus dem Ziel dienen, staatliche Güter und Dienstleistungen zum Bürger hin zu erbringen, so weit die Vermögenswerte des Staates es zulassen. Was der IWF anstrebt ist, wie in einem Unternehmen zu einer echten, kaufmännisch rechtmäßigen Bilanzierung staatlicher Einnahmen und Ausgaben zu kommen. Dazu sind alle ‚Bilanztricks‘ zu vermeiden, die durch Verzicht auf Investitionen und Privatisierungen etc. eine positive Leistungsbilanz manipulieren, die ohne sie ein sog. „negatives Nettovermögen“ ausweisen würde.
Will man eine kaufmännisch redliche Bilanz
des Staatsvermögens aufstellen, sind natürlich alle einst
investiven Ausgaben für Straßen, Gebäuden der
Verwaltung wie von Museen, Goethe-Instituten und so weiter durch eine
Abzinsung und Abschreibung auf den ursprünglichen Vermögenswerte
zu beziffern und zu kontieren; das ist beim Staat durchaus so möglich
wie in einem Unternehmen.
Anders sieht es dann aus, wenn
staatliche Versorgungsverpflichtungen wie etwa
Pensionsverpflichtungen für Staatsbedienstete und andere
Vermögenswerte aus dem Finanzvermögen bewertet werden
sollen5 .
Weder
können alle Vermögenswerte aus dem Verwaltungs- noch alle
aus dem Finanzvermögen nach der Cash-Flow Methode o.a. abgezinst
werden. Wir haben gesehen, dass mit der Cash-Flow Methode ein Zinsfuß
auf zukünftige Erträge und Kosten auf einen Gegenwartswert
verdichtet werden. Das geht gut bei Anlagen und Immobilien und wird
um so unschärfer, wenn man Auslastung und Mietzinsen mit
einbezieht; als reine Sachwerte sind sie in der Unternehmensbilanz
aber durchaus vernünftig kontiert.
Aber wie verändern sich Pensionen? Wie verändert sich die Pensionspyramide durch eine bessere, effektivere Medizin und Verschiebung von harter körperlicher Arbeit zu mehr Büro- und Verwaltungsarbeit. Wie groß sind die Veränderungen durch andere Formen von Arbeit und Produktivität etwa durch Digitalisierung kompletter Arbeitsprozesse und Verlagerung etwa in home offices?
Wenn aktuell der IWF zu der ‚Berechnung“ eines negativen Nettovermögens von 31 Ländern kommt, die ein positives Nettovermögen selbst ausweisen, darunter Länder wie Deutschland, Österreich, England und Frankreich (das Land mit dem größten negativen Vermögenswert sind nach dem IWF die USA), dann stehen weniger die Berechnungsmethoden und die Bewertungsmodelle des IWF in der Kritik, die detailversessen an jeder Einzelposition durchgeführt wird. Es steht vielmehr die Frage im Raum, warum der IWF durch die Reduktion politischer Haushalte auf Unternehmensbilanzen mehr oder weniger allen Staaten der westlichen Welt eine restriktive Haushaltspolitik auf die Zukunft hin gleichsam wie ein Medikament verordnen will? Und gegen welche Krankheit diese Medikation eigentlich heilend helfen soll?
Reicher durch Schulden?
Wo man also auch hinschaut, überall wird um die richtigen Bewertungs- und Entscheidungsspielräume in den Staatshaushalten gerungen. Was der politischen Ökonomie auch einfällt zur Konsolidierung der Finanzen, es gibt gleich mehrere Seiten, von denen Kritik nicht ganz zu Unrecht sicher ist. Und man reibt sich gelegentlich verwundert die Augen, wer da alles sich zur Allianz mit wem einfindet. So etwa bestehen zu weiten Teilen in der Analyse große Konkordanzen zwischen dem IWF und Gewerkschaften; man glaubt es kaum.
So kommen gewerkschaftsnahe Autoren und Organisationen in steter Regelmäßigkeit zu einer strukturell gleichen Betrachtung wie der IWF, wenn es darum geht, den Diskurs zu „drehen“. Aus einer Betrachtungsweise, die allein auf Schulden und Defizite in den Staatshaushalten basiert, wird dann eine, die die öffentlichen Vermögen in den Blick nimmt. Diese Betrachtung kommt dann zu dem beruhigenden Schluss, dass die öffentlichen Vermögen die Schulden im Euro-Raum regelmäßig übersteigen und, nebenbei, auch die Schuldengrenzen nach den Maastrichtkriterien deutlich übererfüllen.
Feigel (2017)6 zählt das Vermögen der öffentlichen Hand so zusammen: „Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern und anderen Gebäuden, Verkehrswegen, öffentlichen Transportmitteln, Grundstücken, Seen, Wäldern, Kunstgegenständen, Wissen u.v.m.“. So deckt sich nun vermeintlich eine Unternehmensbilanz mit einer Staatsbilanz, weil beide Seiten Soll und Haben einander entsprächen. AK-Ökonom Georg Feigl hat dann auch gleich ganz im Geiste der Arbeitskammer Wien (AK) ein neues magisches Vieleck der Wirtschaftspolitik vorgeschlagen, in dem die Schulden keinen Grund mehr für Sorgen abgeben, solange sie nur als Vermögenswerte wie in Unternehmen bilanziert werden.
So haben sich auch die Feudalherren der Neuzeit reich gerechnet – wenn die überhaupt gerechnet haben – und ihre Schlösser und Ländereien als ihre Vermögenswerte betrachtet. Wie wir bereits in anderen Zusammenhängen diesen „Bilanzirrtum“ aufgeklärt und den Schlossherren als „Maintenance-Kosten“ bzw. carrying cost ins historische Stammbuch geschrieben haben, so verwundert und einmal aufs Neue, wie lebende Ökonomen mit so wenig Geschichtserkenntnis auskommen. Dieser neofeudale Betrachtunsansatz7 lässt aber nicht nur die Maintenace-Kosten außer Betracht, sondern auch noch die zweite Frage jeder Unternehmens-Due-Diligence: Ob denn das Anlagevermögen auch für den Käufer einen Wert besitzt?
Man kann heute bei den Abschreibungskosten, wie Feigel dies tut, nicht mehr einfach einen Zinsfuß von 3% anlegen und meinen, man hätte damit seine Arbeit getan. Es stimmt, und das zugleich auch ärgerlich, wenn Ökonomen in Unternehmen und im Staatsdienst Abschreibung nach dem Ewigkeitsprinzip bilanzieren und sich wenig um den tatsächlichen Abschreibungszeitraum wie um die Wertstellung des Anlagevermögens kümmern. Sachanlagen z.B. haben im Zeitalter der Digitalisierung von Geschäftsprozessen und neuen Geschäftsmodellen sowohl ganz andere Abzinsungs- wie Verwendungszeiträume wie Verwendungswerte. Was unter „normalen“ Bedingungen in einem Zeitraum von z.B. zehn Jahren abgeschrieben werden konnte und am Ende sogar noch einen Produktivwert hatte, kann unter Aspekten der Umstellung auf digitale Prozesse (Industrie 4.0) heute bereits völlig wertlos sein.
Die zweite Frage: was bezahlt jemand für staatliche Vermögenswerte, dürfte sich auch jedem Ökonom aufdrängen, der Unternehmens- mit Staatsbilanzen überein zu bringen versucht. Wer kauft schon und zu welchem Preis eine Grundschule in Essen-Katernberg und gleich noch die A 40 dahin, zumal die ja gerade vom Verwaltungsgericht als befahr-untauglich eingestuft worden ist? Und bislang so wie so keine Rendite abwirft, also lediglich Kosten. Kann man Kosten als Wert bilanzieren? Man kann, anscheinend. Aber mit einer kaufmännisch seriösen Bilanz hat das nichts zu tun.
Einfacher erscheint es auf den ersten Blick, wenn
man Kunstwerke aus staatlichem Besitz bilanzieren möchte. So ein
museales Kunstwerk hat in der Regel überschaubare
Maintenance-Kosten und auch einen Wert, teils nicht unerheblich. Auch
Käufer kämen in Frage, zu Scharen wohl; also alles in
Ordnung damit, wenigstens hier in diesem Vermögenssegment eine
Betrachtungsweise anzusetzen wie in Unternehmensbilanzen? Mitnichten.
Denn welche Cashflow-Methode will man bei Kunstwerken ansetzen?
Welchen Zeitraum und welchen Zinsfuß?
Kunstwerke haben für
Bilanzbuchhalter die unliebsame Eigenschaft, dass sie Jahrhunderte,
wenn nicht länger, als Vermögenswerte bilanziert werden
können und dabei sowohl an Wert gewinnen wie an Wert verlieren
können, jedenfalls in keine Abschreibung hineinpassen.
Es wäre also leicht, sich Finanzministerien vorzustellen, die mit äußerst kreativer Buchführung die Vermögenswerte des Staates erfassen. Je nachdem, wie man diese Preise dann berechnet, können die Werte auch recht ambitioniert ausfallen und die Bilanzen bei Wertverlusten extrem strapazieren. Dass mit den Bewertungsmethoden zugleich auch enorme Entscheidungsspielräume geöffnet werden, versteht sich von selbst. Nur, dass Bilanzberichtigungen in der Regel einfacher und schneller von der Hand gehen, als die Ergebnisse erweiterter Entscheidungsspielräume irreversibel sind; eine Bundesautobahn ist da wenig disponibel wie auch Grundstücke, Seen und Wälder und dabei sind die Imponderabilien der Natur und von Menschen verursachte Umweltschäden nicht einmal einbezogen.
Blasenschwäche
Krisen, so sieht es aus, sind Schimären, die ihr Aussehen ständig wechseln. Wer früher Schulden hatte, war arm. Heute ist er reich. So sahen wir soeben. Nun schauen wir uns eine Blase an, die strukturell dem Paradox des Schuldenreichtums ähnlich ist: Die Euro-Blase im DAX. Sie hängt damit zusammen, dass billiges Notenbankgeld börsennotierte Unternehmen zu teuren Übernahmen verleitet. Sicherlich auch durch die Not getrieben, überfällige Anpassungen der Geschäftsmodelle und der Wettbewerbsfähigkeit voran zu treiben, sehen Unternehmen einzigartige Gelegenheiten bisweilen in einer Situation so niedriger Zinsen wie heute in 2018.
Teure Übernahmen aber führen nicht zwangsläufig zu einer Anpassung der Geschäftsmodelle und der Wettbewerbsfähigkeit. Sogar so robuste Unternehmen wie etwa SAP haben ihr Wachstum aus sich selbst heraus in den letzten Jahren verloren und versuchen ihr Wachstum durch den Kauf bzw. Fusionen mit Unternehmen zu sichern. Mehr als 20 Übernahmen in neun Jahren ergeben durchschnittlich mehr als zwei pro Jahr. Und allein die Übernahmen von dem Datenbankspezialisten Sybase, dem Handelsnetzwerk Ariba, dem Reisekostenanbieter Concur und dem Cloudspezialisten Successfactors kosteten allein knapp 20 Milliarden Euro. Dies alles geschieht in einer Zeit und Situation, die sich gerade dadurch auszeichnen, dass Firmen für Übernahmen einen kräftigen Aufschlag, den sog. Goodwill, zahlen müssen.
Steht einmal so der Goodwill, also jene Prämie in der Bilanz des übernehmenden Unternehmens, die als Zukunfts- oder Hoffnungswert bezeichnet wird, so muss ab dem Tag der Übernahmen in der Bilanz das Vermögen des neu erworbenen Unternehmens in seine bilanziellen Positionen zerlegt und berechnet werden; so z.B. in die Positionen: Maschinen, Fuhrpark, Grundstücke, Patente oder Kundenkontakte. Was diese Positionen rechnerisch an Wert darstellen wird vom Kaufwert in Abzug gebracht und ergibt so den Goodwill, wenn das Ergebnis zum Kaufwert geringer ausfällt, was in der Regel der Fall ist.
So sind in den letzten Jahren in den Bilanzen der DAX-Konzerne jene Kennzahlen, die sich zum Goodwill summieren, stark angewachsen, auf etw 267 Milliarden US-Dollar.1 Von 2005 an gerechnet, hat sich der Goodwill in den DAX-Bilanzen von knapp 130 Mrd. Dollar verdoppelt. Der Kauf von Unternehmen in dieser Zeitspanne geschah also, lax gesprochen, zu jedem Preis, was darauf hindeutet, dass viele Unternehmen mit den Übernahmen, also den Anpassungen ihrer Geschäftsmodelle und ihrer Wettbewerbsfähigkeit quasi bis zur letzten Minute gewartet haben, was von keiner weitsichtig strategischen Marktbewertung spricht.
Das wäre nicht ganz so dramatisch, wäre das Jahr 2005 nicht das Referenzjahr für diese Bilanzpositionen, weil vor 2005 überhöhte Firmenwerte innerhalb von zehn Jahren wieder abgeschrieben werden mussten. Nach 2005 wurde diese Abschreibungsregelung weitgehend abgeschafft und führte in der Praxis der folgenden Jahre dazu, dass Unternehmen in ihren Bilanzen bei Übernahmen fast gar nichts mehr vom Goodwill abgeschrieben haben. Diese Anpassungen von Goodwill an einen realen Geschäfts- oder Firmenwert blieben also aus, so dass es in der Folge milliardenschwerer Unternehmensübernahmen bis heute zu einer folgenschweren Überbewertung der Geschäfts- oder Firmenwerte gekommen ist.
Allgemeine Praxis in den Führungsetragen der
börsennotierten Unternehmen in Europa und den USA ist nicht, den
offensichtlich zu optimistisch ermittelten Goodwill von sich aus über
die Jahre hin anzupassen. Kein Management möchte mit einer
solchen Form der Abwertung der Firmenwerte, also der Minderung der
Gewinne durch Goodwill-Abschreibungen und der folgenden Kursrückgänge
des Aktienwertes konfrontiert werden, zumal dies ja auch kaum zum
eigenen Nutzen geschähe.
Deshalb schweigt das Management den
unverhältnismäßig hohen Goodwill lieber tot, solange
es denn geht, also die Kapitalmärkte darauf nicht reagieren.
Wenn aber die Kapitalmärkte auf die Goodwillphantasie negativ
reagieren, dann kracht es natürlich um so heftiger. Dann werden
die Aktienwerte den realen Firmenwerten, ohne Goodwill angepasst und
das triff dann die Unternehmen um so härter, zumal dies meist in
einer Zeit geschieht, wenn die Aktienmärkte auf „Short“
stehen.
So traf es in Europa die Deutsche Telekom, die Deutsche Bank, E.On und die Credit Suisse und eine Reihe anderer Unternehmen, die nach etwa 1-3 Jahren nach Firmenübernahmen ihre Eigentümer mit Allzeittiefs ihrer Aktienkurse beglückten. Dabei ist am Goodwill an sich nichts verwerfliches, ist doch ein Firmenwert generell nicht immer durch einen materiellen Gegenwert gedeckt, sondern in vielen Fällen auch durch das Know-how der Mitarbeiter, die technologische Innvationskraft und die Entwicklung des Geschäftsmodells u.a. Und dies alles ist in Geld kaum messbar und deshalb nur schwer zu berechnen.
Deshalb kosten gute Unternehmen fast immer etwas
mehr, als sie, gemessen an ihren sachwerten Einzelteilen, wert sind.
Gegen die übertriebenen Luftbuchungen hatten die Investoren in
der Vergangen eine Gewissheit, dass nämlich die heiße Luft
nach Übernahmen aus den Bilanzen peu à peu wieder
entweicht, wenn die Goodwill-Positionen innerhalb von zehn,
spätestens fünfzehn Jahren komplett abgeschrieben
waren.
Die Finanzvorstände der börsennotierten
Unternehmen definieren seit 2005 auch in Europa selber, ob und wann
Abschreibungen fällig sind. Diese Regelung ergibt sich aus den
„International Financial Reporting Standards“ (IFRS). Die
deutschen Konzerne passten sich damit den internationalen
Bilanzierungsstandards an, wie sie an der Wall Street seit 2001
gelten.
Aber nicht nur gelten seitdem die veränderten bzw. gestrichenen Abschreibungsregeln der Wall Street, sondern zugleich gilt jene Praxis für den Goodwill, der sog. Impairment-Test. Dieser „Test“ ist ein für Aktionäre nicht einsehbares Verfahren, das wiederum von Wirtschaftsprüfern testiert wird – deshalb „Test“ – die die Unternehmen jährlich prüfen, ob der Goodwill abgewertet werden muss oder nicht. Da aber diese Praxis nicht sanktioniert ist, außer von den Aktienmärkten schlussendlich selbst, schreiben Unternehmen seitdem fast gar nichts mehr ab. Und dies aus naheliegenden Gründen, denn Abschreibungen mindern den Unternehmensgewinn, die Vergütungen des Managements, den Aktienkurs und die Aktien-Dividende.
Wie in den USA schreiben auch die Unternehmen in Deutschland und Europa kaum noch Firmenwerte aus Übernahmen ab. So verwundert es wenig, wenn sich seit 2005 der Goodwill-Anteil in den Bilanzen der DAX-Konzerne an das Niveau der amerikanischen Unternehmen angepasst hat. So haben die 30 DAX-Konzerne bei einem Eigenkapital von 835 Milliarden Euro insgesamt rund 300 Milliarden Euro überhöhte Firmenwerte in ihren Bilanzen stehen. Das entspricht einer Quote von über 36 Prozent. Das ist sogar im Vergleich zur Wall Street ein noch guter Wert, der dort nämlich mit fast 50 Prozent sogar noch höher liegt. Aber beide Werte sind natürlich ein nicht unerhebliches Bilanzrisiko und zeigen einmal mehr, welche Formen die Krisen der Marktwirtschaft annehmen können. Denn spätestens, wenn Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen, wird die Krise, die in den Goodwill-Positionen steckt, virulent.
Anmerkungen:
1 John von Neumann, Oskar Morgenstern: Theory of games and economic behavior, Princeton 1944. Und John von Neumann, Oskar Morgenstern: Theory of Games and Economic Behavior. University Press, Princeton NJ 2004, ISBN 0-691-11993-7 (Erstveröffentlichung 1944, gilt als erste systematische Veröffentlichung zur Spieltheorie). Siehe auch Gabler Wirtschaftslexikon Spieltheorie.
2 Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die Verordnung des EFSM durchbricht den Grundsatz, dass sich die Europäische Union nicht selbst verschulden darf. Das Risiko eines Zahlungsausfalls liegt bei allen Mitgliedstaaten, nicht nur bei den Staaten der Euro-Zone, weil die Kommission den Haushalt der Europäischen Union als Sicherheit verpfändet und die Mitgliedstaaten bei einem Zahlungsausfall Nachschüsse leisten oder auf Zahlungen aus den Agrar- und übrigen Programmen verzichten müssten.
3 Die
ersten spieltheoretischen Analysen von Bernoulli, Bertrand, Cournot
(1838), Edgeworth (1881), von Zeuthen und von Stackelberg waren
Antworten auf spezifische Fragestellungen der Mikroökonomik
bzw. der Bestimmung des homo oeconomics als rational entscheidendes
Wirtschaftssubjekt, ohne dass damals aus den Ergebnissen der
Analysen bereits eine allgemeinere Theorie zur Analyse strategischer
Interaktion entwickelt worden wäre. Die ersten allgemeinen
Überlegungen stellte Émile Borel 1921 an.
Erst die
formalisierte Analyse von Gesellschaftsspielen und der Beweis des
Min-Max-Theorems durch John von Neumann im Jahr 1928 legte die
Grundlage der modernen Spieltheorie. PDF
SUB Göttinger Digitalisierungszentrum
4 Hans Bühlmann, Hans Loeffel, Erwin Nievergelt: Entscheidungs- und Spieltheorie, Springer Verlag, Berlin , 1975, S. 182.
5 Das
gesamte Staatsvermögen setzt sich aus dem Verwaltungs- und dem
Finanzvermögen zusammen. Das Verwaltungsvermögen gilt als
unveräußerlich (lateinisch Res extra commercium) und
besteht aus den unmittelbar der Erfüllung der öffentlichen
Aufgaben und öffentlichen Zwecken dienenden Anlagen wie
Straßen, Flüsse, Kanäle, Meeresanteile, Inseln,
Verwaltungsgebäude, Schulen oder Krankenhäuser.
Dabei
dient das interne Verwaltungsvermögen dem internen Gebrauch
durch die Staatsorganisation (Verwaltungsgebäude, Fuhrpark,
militärische Anlagen), während das externe
Verwaltungsvermögen (Infrastruktur, Wald, Behörden,
Schulen, Friedhöfe) der Bevölkerung zur Verfügung
steht.
Das Finanzvermögen setzt sich zusammen aus
Betriebsvermögen, Kapitalbeteiligungen oder Forderungen
(Devisenbestände, Goldbestände, Sonderziehungsrechte,
Wertpapiere). Das Verwaltungsvermögen ist einer
Kommerzialisierung entzogen, zumal für viele seiner
Bestandteile kein aktiver Markt existiert und ein Verkehrswert nicht
vorhanden ist. Das Finanzvermögen dient nicht direkt den
Staatszwecken, sondern versetzt die Regierung in die Lage, durch
seinen Kapitalwert oder seine Erträge einen Teil der aus den
staatlichen Aufgaben entstehenden Kosten zu bestreiten. Das
Finanzvermögen erleichtert damit die Erfüllung der
Staatsaufgaben (Wikipedia).
6 Georg Feigel: Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia. In A&W Blog 12. September 2017
7 Wir
benutzen den Ausdruck: neofeudal in verschiedenen Bedeutungen, aber
alle gleicher Kernbestimmung. Hier im Kontext der ökonomischen
Bestimmung von Staatsvermögen aus einer privatrechtlichen
Sicht, einer Unternehmenssicht, stehen folgende Kernbestimmungen im
Vordergrund. So verstanden, wird auf ein transgeneratives
Volksvermögen wertstellend zugegriffen, als wäre es eine
veräußerbare Sache. Das Finanzministerium behandelt
sodann das Vermögen wie "sein" Eigentum. Die
Nutznießer des Eigentums werden wie ein Bestandtteil des
Wirtschaftsgutes betrachtet, an das sie qua Nutzung gebunden sind.
Volksvermögen erscheint dann wie ein Lehngut, dessen Nutzung
Steuern und Abgaben rechtfertig, aber keine Mitsprach bei dessen
Wertbemessung bzw. Verkauf oder Leasinggeschäften - so
desöfteren im kommunalen Bereich bereits geschehen. Zur
Beurteilung des Neofeudalismus als Wirtschaftssystem der politischen
Ökonomie gehört dann auch, dass ein Teil der Einnahmen des
Finanzministerium aus der politischen Ökonomie als quasi
patriarchale Almosen (in der Höhe und Verfügung der
Regierung) an "treue Vasallen" wieder verteilt werden.
Dies wird z.B. deutlich an der Refinanzierung von staatlich
geförderten Privatschulen.
Privatschulen müssten nach
dem Grundgesetz eigentlich allen Kindern offen stehen und ürfen
keine Kosten erheben. Doch stattdessen herrscht in diesem Schultyp
eine sehr hohe soziale Selektivität und sind Schulgelder an der
Tagesordnung.
Laut aktuellem Bildungsbericht der Bundesregierung
stehen den 30.600 "normalen" Schulen mit öffentlichem
Träger 3.575 mit einem freien Träger entgegen. Seit 2004
hat sich ihre Anzahl um 33 Prozent erhöht. Mittlerweile gehen
circa neun Prozent aller Schüler in Deutschland auf eine
Privatschule.
Die größte Gruppe unter den
Privatschulen machen konfessionellen Schulen der christlichen Kirche
aus. Etwa 2.000 Schulen – von der Grund- bis zur Berufsschule
– werden von der evangelischen oder der katholischen Kirche
unterhalten. Obwohl der Glaube keine Voraussetzung für den
Besuch ist, spielt Religion dort natürlich eine große
Rolle.
Es gibt aber auch Schulen, die verstärkt individuelle
Talente fördern, wie zum Beispiel Sportgymnasien. Besonders
beliebt sind internationale Schulen, an denen im englischsprachigen
oder bilingualen Unterricht Fremdsprachen-Skills maximal gefordert
und gefördert werden. Die meisten dieser Schulen haben zudem
das amerikanische oder britische Schulsystem zum Vorbild. Dort macht
man also nicht das deutsche Abitur, sondern das International
Baccalaureate Diploma (IB).
Desweiteren gibt es zahlreiche
"Reformpädagogische Schulen" wie die nach
Montessori-Pädagogik oder nach der Waldorf-Pädagogik
unterrichten.
Am günstigsten kommt man vermutlich an einer
konfessionellen Schule weg. Meist kommt man mit 50 bis 100 Euro im
Monat hin und manche Einrichtungen verlangen gar kein
Schulgeld.
Staatlich geförderte Privatschulen verlangen im
Schnitt 100 Euro Fördergeld pro Monat, wobei man allerdings
Kosten für Verpflegung etc. hinzurechnen muss, wodurch es eher
200 bis 400 Euro monatlich werden.
An nicht staatlich geförderten
Privatschulen belaufen die Kosten sich durchschnittlich auf bis zu
850 Euro im Monat, dann allerdings inklusive der
Nebenkosten.
Richtig teuer wird es meistens an den
internationalen Schulen. Zwischen 4.000 und 18.000 Euro pro
Schuljahr muss man einplanen. Es gibt aber auch einige wenige
Ausnahmen wie die kostenlose Berliner John F. Kennedy
German-American Community School.
Insgesamt spart der
Staat bei diesen Schultypen der geförderten Privatschulen etwa
30% an Kosten im Vergleich zu staatlichen Schulen. Vgl.
abi-unicum.de.
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